Veröffentlichungen

Angeklagter versucht, Zelle anzuzünden

von gdd vom 10.07.2017 in Die Glocke - online
Details: www.die-glocke.de

Die Glocke berichtete über den weiteren Fortsetzungstermin vor dem Landgericht in einem Sicherungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft die Unterbringung gemäß § 63 StGB in einer psychiatrischen Einrichtung anstrebt.

Der Antragsgegner, der schon in den 1980er Jahren Straftaten aus dem Bereich der Kleinkriminalität begangen hatte und schon vier Mal aus Deutschland abgeschoben worden war, erlitt 1992 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen, die bis heute als hirnorganische Störung fortwirken.

Er war dann später u.a. wegen Taschendiebstahls zur Unterbringung im Maßregelvollzug verurteilt worden,Mai er weit mehr als zehn Jahre untergebracht war, bis schließlich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Unterbringung für erledigt erklärt und er entlassen wurde.

Er zog in den Bielefelder Raum und lebte dort letztlich in einer Obdachlosenunterkunft. Nach Begehung erneuter Taschendiebstähle, aber auch einiger Wohnungseinbrüche, wurde zunächst vom Landgericht Bielefeld die Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben, der bezweifelte, dass die Feststellungen ausreichen, um die Unterbringung im Maßregelvollzug anzuordnen.

Eine andere Strafkammer des Landgerichts verurteilte ihn dann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. 

Am Tag der Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt kam es zu dem Angriff gegen den Leiter der Wohneinrichtung, den die Staatsanwaltschaft rechtlich als Körperverletzung einstufte; vom Gericht erging inzwischen der rechtliche Hinweis, es könne auch versuchte gefährliche Körperverletzung gewesen sein. 

Im fortgesetzten Hauptverhandlungstermin wurde der Psychologe der Justizvollzugsanstalt vernommen sowie der vom Gericht bestellte Betreuer.

Ferner ergab sich aus der Gefangenenpersonalakte, dass es eine Brandstiftung gegeben hatte. Die in dem Zusammenhang tätigen Justizvollzugsbeamten sollen am Freitag vernommen werden.

Als Verteidigerin tätig: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Ursula Knecht